Heute meldete sich eine Mandantin, weil sie ein Schreiben von einer “IPTI“ (angeblicher „International Patent & Trademark Index“) erhalten hatte, nachdem sie eine internationale Marke (sog. IR-Marke) angemeldet hatte.

Wenn Sie auch Post von diesem „Index“ bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall.

Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihre Daten (Markenname, Name und Anschrift des des Anmelders) in öffentlich zugänglichen Datenbanken, sobald Ihre Markenanmeldung dort vermerkt wurde. Dann schicken sie Ihnen geschickt aufgemachte Schreiben, die den Eindruck erwecken, als handele es sich bei der Zahlung um notwendige Gebühren für Ihre internationale Marke. Nur irgendwo im Kleingedruckten steht, dass Sie für fast zweitausend Euro in Wirklichkeit nur den (völlig wertlosen) Eintrag in irgendeiner Online-Datenbank erwerben sollen.

Leider fallen anscheinend immer wieder genug vielbeschäftigte Kaufleute in der Eile auf so etwas herein, so dass sich dieses Betrugsmodell nie erledigt, sondern immer wieder variiert wird.

Ähnliche betrügerische Angebote gibt es von anderen Absendern, z.B. vom EPTR, vom OHMI, von der WDTP, von DMVG, von WPTORG und vom sogenannten „Zentralen Grundregister für Marken und Patente„.

Der Unterschied zwischen IPTI und WIPO

IPTI ist eine nutzlose Datenbank. Die WIPO hingegen ist die Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf. Vor dort werden Sie – falls Sie die Gebühren noch nicht gezahlt haben – auch eine sogenannte „irregularity notice“ bekommen, in der Sie zur Zahlung der tatsächlichen Amtsgebühr aufgefordert werden – auf ein Konto in Genf.

Übrigens:

Wer genauer hinsieht, findet in den Schreiben der “IPTI” einige Auffälligkeiten, die doch stutzig machen, z.B. eine tschechische IBAN, die nicht recht zu den IR-Anmeldungen passen, die eigentlich über die WIPO in Genf abgewickelt werden. Bleibt zu hoffen, dass deshalb kaum jemand auf diese Schreiben hereinfällt.

Die WIPO (Weltorganisation für Geistiges Eigentum) warnt hier vor solchen Zahlungsaufforderungen:

http://www.wipo.int/pct/de/warning/pct_warning.html

Hier ein Beispiel einer solchen Rechnung:

ipti

Nachtrag (17.05.2023): Das Amt für Geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) warnt ebenfalls vor gleichartigen Rechnungen und hat in Zusammenarbeit mit Europol eine Verfahrensprozedur erarbeitet (beides leider nur in Englisch verfügbar):

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/guest/-/news/europol-and-euipo-release-procedure-manual-to-combat-misleading-invoices