Generated by All in One SEO v4.9.8, this is an llms.txt file, used by LLMs to index the site. # RA Peter Kraus Marken- und Wettbewerbsrecht ## Sitemaps - [XML Sitemap](https://www.markenanwalt.net/sitemap.xml): Contains all public & indexable URLs for this website. ## Beiträge - [Widerrufs-Button und Widerrufsbelehrung](https://www.markenanwalt.net/widerrufs-button-und-widerrufsbelehrung/) - Seit 19. Juni 2026 gilt für Online-Shops im Verbrauchergeschäft die Pflicht, an prominenter Stelle im Shop einen Widerrufsbutton bereitzuhalten und dahinter ein recht genau vorgeschriebenes Online-Widerrufsformular sowie eine automatische Eingangsbestätigungsmail. Die meisten gängigen Shopsysteme bieten dafür technische Lösungen an; sonst muss man sich mit Drittanbieter-Lösungen oder Eigenbau behelfen. Wichtig: Mit dem Button allein ist es - [Markenschutz? Ein interaktives Video](https://www.markenanwalt.net/markenschutz-ein-interaktives-video/) - [(Nicht mehr aktuell): Abmahnung droht: ODR-Link zur OS-Plattform prüfen](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-droht-link-zur-odr-plattform-pruefen/) - AKTUALISIERUNG (02.01.2024): Nunmehr wurde die OS-Plattform endlich abgeschafft (mit Wirkung zum 20.07.2025) und damit auch die Pflicht, dorthin zu verlinken. Endlich. Hier ist der Link zur einschlägigen EU-Bestimmung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202403228 ======================== AKTUALISIERUNG (09.02.2018): Das nachfolgend geschilderte Problem ist wieder entfallen, nachdem man bei der EU die Weiterleitungen in der dortigen OS-Plattform nachgebessert hat. ======================== STAND 07.02.2018 - [Eingetragene EU-Designs werden etwas teurer](https://www.markenanwalt.net/eingetragene-eu-designs-werden-etwas-teurer/) - Durch eine Reform im Recht der EU-Designs (früher Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt) ändern sich zum Stichtag 01.05.2025 u.a. die Amtsgebühren - vor allem für die dritte und vierte Verlängerung. Hier kann man ggf. sparen, indem man fällige Verlängerungen vor dem Stichtag durchführt: https://www.euipo.europa.eu/de/news/design-renewals-following-the-eu-design-reform-what-to-know - [Eine Woche vor Inkrafttreten der GPSR immer noch keine Leitlinien](https://www.markenanwalt.net/eine-woche-vor-inkrafttreten-der-gpsr-immer-noch-keine-leitlinien/) - Noch eine Woche bis zum Inkrafttreten der neuen Produktsicherheitsverordnung der EU (GPSR) am 13.12.2024. Insbesondere für viele Amazon-Händler scheint es von existenzieller Bedeutung zu sein, dass sie diese Vorschriften rechtzeitig umsetzen können, denn der Plattformbetreiber fordert schon seit Monaten entsprechende Zuarbeiten von den dort anbietenden Verkäufern. Dabei kommen viele Fragen und Zweifel auf, auch zur - [Übersetzungsfehler in deutscher GPSR](https://www.markenanwalt.net/uebersetzungsfehler-in-deutscher-gpsr/) - Alljährlich zur Vorweihnachtszeit haben Unternehmer, insbesondere Händler, eigentlich viel zu tun. In diesem Jahr sind sie zusätzlich damit beschäftigt, die Vorgaben einer neuen EU-Norm umzusetzen, die praktischerweise am 13. Dezember zu erfüllen sind (GPSR). Bei der Arbeit mit dem Text der Vorschrift fallen aus markenrechtlicher Sicht gleich zwei Redaktionsfehler auf, die sich dort wohl in - [Bürokratie-Zuwachs beim DPMA](https://www.markenanwalt.net/buerokratie-zuwachs-beim-dpma/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat ein zusätzliches Formular eingeführt mit Fragen zu russischer Staatsbürgerschaft usw., das nunmehr jeder Anmelder ausfüllen muss, wenn er eine natürliche Person ist (also keine GmbH o.ä.); sonst wird die Anmeldung vom Amt nicht bearbeitet. Das Formular findet sich auf der Service-Seite des Amtes: https://www.dpma.de/service/formulare/index.html - [Neue Infoseite des Patentamts für KMU](https://www.markenanwalt.net/neue-infoseite-des-patentamts-fuer-kmu/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat sein Informationsangebot für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ausgebaut: https://www.dpma.de/service/kmu/index.html Interessant scheinen mir die Rubriken "Erste Schritte" sowie "Tipps und Tricks": https://www.dpma.de/service/kmu/ersteschritte/index.html https://www.dpma.de/service/kmu/durchsetzung/tippsundtricks/index.html Wie finden Sie die dortigen Beiträge? - [Betrüger: EPTR European Patent and Trademark Register](https://www.markenanwalt.net/betruger-eptr-european-patent-and-trademark-register/) - Heute riefen mich mehrere Mandanten an, weil sie eine Zahlungsaufforderung von einem "EPTR European Patent und Trademark Register" erhalten haben, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatten. Wenn Sie auch Post vom "EPTR" erhalten haben: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihren - [Warnung: Zentrales Grundregister für Marken und Patente](https://www.markenanwalt.net/warnung-zentrales-grundregister-fuer-marken-und-patente/) - Vor einigen Tagen meldete sich eine Mandantin, weil sie ein Schreiben von einem “Zentralen Grundregister für Marken und Patente” erhielt, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatte. Wenn Sie auch Post von diesem "Register" bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihren - [Betrüger: Wellington Publication S.L. "Publications for the Internal Market"](https://www.markenanwalt.net/betrueger-wellington-publication-s-l-publications-for-the-internal-market/) - Auch bei mir meldeten sich schon Mandanten, weil sie eine Zahlungsaufforderung von einer "Wellington Publication S.L. Publications for the Internal Market"" erhalten haben, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatten. Wenn Sie auch Post von den "Publications for the Internal Market" erhalten haben: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach - [Warnung: WPTORG (angebliche World Patent and Trademark Organization)](https://www.markenanwalt.net/warnung-wptorg-angebliche-world-patent-and-trademark-organization/) - Vor einigen Tagen meldete sich ein Mandant, weil er ein Schreiben von einer “WPTORG" (angebliche "World Patent and Trademark Organization") erhalten hatte, nachdem er eine IR-Marke angemeldet hatte. Wenn Sie auch Post von diesem "Register" bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihre Daten - [Warnung: Betrügerische Angebote von der WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents](https://www.markenanwalt.net/warnung-betruegerische-angebote-von-der-wdtp-worldwide-database-of-trademarks-and-patents/) - Vor einiger Zeit meldete sich ein Mandant, weil er ein Schreiben von einer “WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents” erhielt, nachdem er eine international registrierte Marke (sogenannte IR-Marke) angemeldet hatte. Wenn Sie auch Post von dieser "Datenbank" bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: - [Warnung vor betrügerischen Rechnungen der IPTI](https://www.markenanwalt.net/warnung-vor-betruegerischen-rechnungen-der-ipti/) - Heute meldete sich eine Mandantin, weil sie ein Schreiben von einer “IPTI" (angeblicher "International Patent & Trademark Index") erhalten hatte, nachdem sie eine internationale Marke (sog. IR-Marke) angemeldet hatte. Wenn Sie auch Post von diesem "Index" bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: - [Vorsicht: "Black Friday" wird abgemahnt](https://www.markenanwalt.net/vorsicht-black-friday-wird-abgemahnt/) - Falls Sie gerade mit dem Gedanken spielen, noch einen Newsletter oder ähnliches für einen "Black Friday"-Verkauf auszusenden, sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob sich das lohnt, denn: Es gibt zahlreiche geschützte Marken mit dem Bestandteil "Black Friday" und mindestens einer der Markeninhaber mahnt wohl auch andere Händler ab, wenn sie den Begriff "Black Friday" - [Abmahnbar: Streitbeilegung (nur) im Einzelfall](https://www.markenanwalt.net/abmahnbar-streitbeilegung-nur-im-einzelfall/) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass man in den Hinweisen auf die Streitbeilegung nicht schreiben darf (problematisch ist dort der zweite Satz): "Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden." Der Verbraucher wisse dann ja nicht, wann der - [Abmahngefahr für Amazon-Verkäufer](https://www.markenanwalt.net/abmahngefahr-fuer-amazon-verkaeufer/) - Im Juli 2015 fällte das Oberlandesgericht Hamm ein Urteil, in dessen Folge wohl derzeit jeder abgemahnt werden kann, der bei Amazon verkauft. Grund ist die sogenannte Empfehlungsfunktion, die bei Amazon fest eingebaut ist und sich nicht abschalten lässt. Die ist laut Auffassung des Gerichts wettbewerbswidrig, weil sie ermöglicht/ermuntert, verbotene Spam-Mails zu verschicken. Damit kann wohl derzeit - [04.03.2013: Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt der eKomi Ltd. irreführende Werbung mit Kundenbewertungen](https://www.markenanwalt.net/04-03-2013-oberlandesgericht-duesseldorf-untersagt-der-ekomi-ltd-irrefuehrende-werbung/) - Wer einen Internetauftritt betreibt, möchte oft auch mit Kundenbewertungen werben. Ein beliebtes Tool ist eKomi (www.ekomi.de). Man kann damit seine Kundenbewertungen einsammeln, verwalten und veröffentlichen (lassen). Allerdings ist das Tool nicht neutral genug - meint das Oberlandesgericht Düsseldorf. Deshalb verurteilte es einen Händler auf Antrag der Wettbewerbszentrale, nachdem er eKomi benutzt hatte. Der Vorwurf ist, - [Eingetragenes oder nicht-eingetragenes Geschmacksmuster bzw. Design?](https://www.markenanwalt.net/eingetragenes-oder-nicht-eingetragenes-geschmacksmuster/) - Als nationales Schutzrecht begrenzt auf Deutschland gibt es nur eingetragene Designs. Diese hießen auch hierzulande früher "Geschmacksmuster". Als EU-weite Schutzrechte gibt es zusätzlich ein eingetragenes Geschmacksmuster (wird dort in der deutschen Fassung immer noch "Geschmacksmuster" genannt) und ein sogenanntes nicht-eingetragenes Geschmacksmuster, beide mit Wirkung für die gesamte EU. Manchmal hört man, ein nicht-eingetragenes Geschmacksmuster sei - [Wichtig für Onlinehändler: Neue Informationspflicht ab 09.01.16 zur OS-Plattform](https://www.markenanwalt.net/2360-2/) - Für alle Online-Händler im Verbrauchergeschäft (also die meisten) gilt ab übermorgen, 09.01.2016 eine neue - meines Erachtens ziemlich überflüssige - Informationspflicht: Man muss nun seine Kunden im Shop darüber informieren, dass es eine Online-Plattform der EU gibt, wo bestimmte Streitschlichtungen angeboten werden. Die besagte Online-Plattform ist noch nicht in Betrieb. Um Abmahnungen vorzubeugen, sollte man aber - [Webinar "Wie geht eine internationale Markenanmeldung"](https://www.markenanwalt.net/webinar-wie-geht-eine-internationale-markenanmeldung/) - Übermorgen gibt es zum zweiten Mal mein Webinar "Wie geht eine internationale Markenanmeldung". Das Online-Seminar ist für alle, die schon eine deutsche oder europäische Marke haben und diese international erstrecken wollen; aber auch für Anfänger, die sich nur für das Thema interessieren. Sie können sich für das Webinar, das am 14. Feb 2014, 14:00 MEZ - [DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH](https://www.markenanwalt.net/dmvg-deutsche-markenverwaltung-gmbh/) - Neulich erhielt ich ein Schreiben mit der wichtig klingenden Überschrift "Markenverlängerung" von einer "DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH". Das sind fragwürdige Angebote nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Absender finden Ihren Adresseintrag in irgendeiner offiziellen Veröffentlichung (nach Gewerbeanmeldungen, Markenanmeldungen oder ähnlichem) und senden Ihnen dann geschickt aufgemachte Schreiben, die den Eindruck erwecken, als handele es sich bei - [Abmahnwarnung: IDO mahnt eBay-Verkäufer ab](https://www.markenanwalt.net/abmahnwarnung-ido-mahnt-ebay-ab/) - Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen versendet seit einiger Zeit Abmahnungen an eBay-Verkäufer. Gerügt wird das Fehlen bestimmter Pflichtinformationstexte (z.B. der Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, der seit Sommer 2014 vorgeschrieben ist). Die IDO-Abmahnung sollte man ernst nehmen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Falls Sie eine solche Abmahnung - [IP Translator-Erklärung bei EU-Markenanmeldungen](https://www.markenanwalt.net/ip-translator-erklarung-bei-eu-markenanmeldungen/) - Nachtrag 2016: Der nachfolgende Beitrag aus dem Jahr 2012 ist veraltet. Es ist nun eine neue Übergangsregelung getroffen worden (Art. 28 Abs. 8 UMV). Damit soll die Auslegung der Produktverzeichnisse vereinheitlicht werden. Alle betroffenen Altanmelder (= Markenanmeldung vor Stichtag 22.06.2012 UND Benennung der kompletten Nizza-Klassenüberschrift) können bis zum Samstag, 24.09.2016 (Fristende) noch erklären, für welche konkreten Waren und Dienstleistungen - [Neues Gesetz zu Abmahnkosten](https://www.markenanwalt.net/neues-gesetz-zu-abmahnkosten/) - Vor drei Tagen hat der Bundestag das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, womit u.a. das Abmahnunwesen eingedämmt werden soll. Das Justizministerium hofft, damit die Anzahl der Abmahnungen zu halbieren (derzeit geschätzt 320.000 jährlich). Ziemlich optimistisch. Gut: Wenn Sie zu Unrecht abgemahnt werden, dann haben Sie jetzt einen Kostenerstattungsanspruch. Bisher musste man sich in solchen Fällen - [Waldorf Frommer-Abmahnung wegen "Modern Family"](https://www.markenanwalt.net/2423-2/) - Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit wieder Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der TV-Serie "Modern Family". Darin wird neben der Unterlassungserklärung eine Zahlung i.H.v. 569,50 € gefordert. Diese Abmahnungen sollte man nicht unbeachtet lassen. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [ACHTUNG: Wichtiger Hinweis, falls Sie in den letzten Tagen direkt beim DPMA online eine Marke angemeldet haben](https://www.markenanwalt.net/2401-2/) - Wichtig für alle, die in den letzten Tagen eine deutsche Marke online angemeldet haben: Das Patentamt veröffentlichte gestern den folgenden Hinweis: "11.03.16 Wichtiger Hinweis für Markenanmelder Aus aktuellem Anlass bitten wir alle Markenanmelder, die im Zeitraum vom 1. bis 8. März 2016 eine Marke über das Portal DPMAdirektWeb angemeldet haben, mit der Markenabteilung unter der Telefonnummer - [Mode-Marken auf der Premium Berlin](https://www.markenanwalt.net/marken-auf-der-premium-berlin/) - Gerade finden hier in Berlin die alljährlichen Modemessen statt: die PREMIUM im ehemaligen Güterbahnhof am Gleisdreieck, die SEEK und die BRIGHT auf dem Gelände der Arena in Treptow sowie die ETHICAL FASHION SHOW und der GREEN SHOW ROOM im Postbahnhof und einige andere. Wenn man im Shuttlebus mit der schönen Aufschrift "Mercedes-Benz Fashion Week" von der PREMIUM zur - [Betrüger: OHMI Office for International Registration](https://www.markenanwalt.net/betruger-ohmi-office-for-international-registration/) - Gestern meldeten sich Mandanten, weil sie eine Zahlungsaufforderung von einem "OHMI Office for International Registration" erhalten haben, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatten. Wenn Sie auch Post vom "OHMI" erhalten haben: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihren Adresseintrag in irgendeiner offiziellen - [EuGH: Richtlinie zur Daten-Vorratsspeicherung ungültig](https://www.markenanwalt.net/eugh-richtlinie-zur-daten-vorratsspeicherung-ungueltig/) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten rückwirkend für unwirksam erklärt, weil sie zu stark in Grundrechte eingreift: - [Sperrmarken haben es schwer - zu Recht](https://www.markenanwalt.net/sperrmarken-haben-es-schwer-zu-recht/) - Man kennt das von den Domainnamen: viele sind schon weg, ohne tatsächlich genutzt zu werden; sie werden oft von Domainspekulanten gehortet, die viele Domains billig reservieren - in der Hoffnung, die eine oder andere später teuer verkaufen zu können. In der Regel ist das zulässig. Ein ähnliches Geschäftsmodell gibt es bei den Marken. Hier muss - [Abmahnung wegen Xing-Impressum](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-wegen-xing-impressum/) - Wenn Sie bei Xing sind, sollten Sie dort ein Impressum einrichten. Denn neuerdings wird das fehlende Impressum abgemahnt. Ob diese Abmahnungen berechtigt sind, ist fraglich, aber Sie können den ganzen Ärger leicht umgehen, indem Sie Ihr Impressum (das Sie z.B. schon korrekt auf Ihrer Website eingerichtet haben) einfach zu Xing kopieren. Ich zeige Ihnen hier, - [Neu: Webinar "Wie geht Designschutz" am Di., 18.02.14, 14:00. JETZT ANMELDEN!](https://www.markenanwalt.net/neu-webinar-wie-geht-designschutz-am-di-18-02-14-1400-jetzt-anmelden/) - morgen, Dienstag, 18.02.2014, 14:00 Uhr können Sie an meinem Webinar zum Designschutz teilnehmen, wo u.a. folgende Fragen beantwortet werden: - Was bringt Designschutz (was ist geschützt / was ist nicht geschützt)? - Was kostet das? - Wie geht man wirklich bei einer Design-Anmeldung vor (praktische Tipps). Sie können sich hier (kostenlos) registrieren: Wenn Sie - [Amazon darf Produktbilder nicht einfach verwerten](https://www.markenanwalt.net/amazon-darf-produktbilder-nicht-einfach-verwerten/) - Es gibt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zu den AGB von Amazon: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2014/14_O_184_13_Urteil_20140213.html Das Gericht sagt: Die Amazon-AGB sind unwirksam in dem Punkt, wo sich Amazon vom Händler allumfassende Rechte an dessen Produktbildern unentgeltlich einräumen lässt. Sprich: Amazon hat in Wirklichkeit gar keine Nutzungsrechte an all den Produktbildern und kann sie demzufolge auch nicht - [Neues Webinar: "Marken in Adwords" am Fr., 28.02.14, 14:00. JETZT ANMELDEN!](https://www.markenanwalt.net/neues-webinar-marken-in-adwords-am-fr-28-02-14-1400-jetzt-anmelden/) - Viele von Ihnen treten geschäftlich unter einem Unternehmensnamen auf oder verwenden eigene Produktnamen, also für Waren oder Dienstleistungen. Schon deshalb wird mein neues (und kostenloses) Webinar "Marken in Adwords" interessant für Sie werden. Denn es geht auch darum, ob sich ein Wettbewerber mit Adwords-Anzeigen an Ihren Namen gehängt hat, sei es versehentlich oder mit Absicht. - [Neue Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014](https://www.markenanwalt.net/neue-widerrufsbelehrung-ab-13-06-2014/) - Als Shopbetreiber fragen Sie sich wahrscheinlich gerade: Was muss man zum 13.06. alles umstellen; nur die Widerrufsbelehrung oder auch die AGB u.a.? Wie/wann soll man über dieses neue Widerrufsformular informieren? Was schreibt man zu den Rücksendekosten bei Speditionsware? Eine Super-einfach-Variante der neuen Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 sieht wie folgt aus; Sie müssen dort nur noch wie - [Die Helden in Brüssel oder Datenschutz ganz unterhaltsam](https://www.markenanwalt.net/die-helden-in-bruessel-oder-datenschutzdiskussion-ganz-unterhaltsam/) - Hier wird die Datenschutzdiskussion mal ganz unterhaltsam geführt - und ich meine nicht den Film: Rezension von Winfried Veil zu "Democracy - im Rausch der Daten" - [Abmahnung muss nicht immer übersetzt werden](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-muss-nicht-immer-uebersetzt-werden/) - Wer eine Abmahnung an ein ausländisches Unternehmen aussprechen möchte, fragt sich oft, ob die Abmahnung in die fremde Sprache übersetzt werden muss. Das ist häufig entbehrlich, z.B. dann, wenn das ausländische Unternehmen selbst mit deutschen Angeboten aktiv ist (LG Berlin, Urt. v. 27.03.2012 - 15 O 377/11): "Es bedurfte auch keiner Übersetzung der Abmahnung in - [Hedy Lamarr und ihr Patent](https://www.markenanwalt.net/hedy-lamarr-und-ihr-patent/) - Heute ist der 9. November. Wie ich finde, alljährlich ein schwieriges Datum: Man hat noch gar nicht richtig angefangen, sich über den Tag des Mauerfalls 1989 zu freuen - da fällt einem auch schon die Reichspogromnacht 1938 ein und der Jubel bleibt einem im Halse stecken. In diesem Jahr weist Google uns mit einem Doodle auf ein weiteres - [Abmahnwarnung an JTL-Shop-Betreiber: Serkan Arabaci (Kanzlei Schiller) mahnt wegen Tell-a-friend Funktion ab](https://www.markenanwalt.net/abmahnwarnung-an-jtl-shop-betreiber-serkan-arabaci-kanzlei-schiller-mahnt-wegen-tell-a-friend-funktion-ab/) - Aktuell mahnt ein - wahrscheinlich rechtsmissbräuchlich handelnder - Herr Serkan Arabaci über eine "Kanzlei Schiller" (Rechtsanwalt Sascha Schiller aus Bremen) zahlreiche Betreiber von JTL-Shops ab, weil er angeblich von ungewollten Mails belästigt wird. Hintergrund: Wenn man die Tell-a-Friend-Funktion zulässt, dann erlaubt man damit im Grunde Spam-Versand, weil es sich bei den Empfehlungsmails (so hat es schon - [Fotos in Gefahr - neuer (E)Unfug droht](https://www.markenanwalt.net/fotos-in-gefahr-neuer-eunfug-droht/) - Gerade wirbt Wikipedia mit einem fetten Banner um Unterstützung, weil morgen, am 09.07. im Europäischen Parlament beschlossen werden soll, dass man jetzt immer den Urheberrechtsinhaber (Architekten, Künstler) fragen muss, bevor man Fotos von öffentlichen Plätzen verwendet, auf denen schutzfähige Gebäude oder Kunstwerke rumstehen. Das war bisher in den meisten Ländern nicht so (sog. Panoramafreiheit, gilt - [For Weed. Irreführende Werbung?](https://www.markenanwalt.net/for-weed-irrefuehrende-werbung/) - Heute auf dem Alexanderplatz (nicht lustig, ich weiß, aber lachen musste ich trotzdem): Kommt das dabei raus, wenn man fordert, dass Werbung nicht irreführend sein darf? Oder ist das Ironie? Ist der Zweifel, ob das Ironie sei, etwa besonders irreführend? Fragen über Fragen. P.S.: Seine Wettbewerber vor Ort schienen sich nicht an der Werbung - [Abmahnung wegen Vertretung bei Patentanmeldung aufgrund RDG](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-wegen-vertretung-bei-patentanmeldung-aufgrund-rdg/) - An alle, die als Techniker oder als Berater für einen Erfinder tätig sind, möchte ich aus aktuellem Anlass eine Warnung geben: Wenn man sich als Nicht-Anwalt zu stark bei fremden Patentanmeldungen engagiert, kann man wegen verbotener Rechtsberatung abgemahnt werden. In einem aktuellen Fall verurteilte das Landgericht Siegen einen Helfer zur Unterlassung und zur Zahlung von etwa - [Nizzaklasse 18: Leder und Lederimitationen "sowie Waren daraus" wird nicht mehr akzeptiert](https://www.markenanwalt.net/nizzaklasse-18-leder-und-lederimitationen-sowie-waren-daraus-wird-nicht-mehr-akzeptiert/) - Die früher gebräuchliche Angabe "Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus" wird vom Patentamt nicht mehr akzeptiert. Stattdessen kann man schreiben: "Leder und Lederimitationen nämlich Lederzeug, Lederfäden, Lederetuis, Lederpappe, Lederboxen, Ledergurte, Ledernieten, Lederbeutel, Lederleinen, Lederriemen [Lederstreifen], Lederschnüre; Handtaschen aus Lederimitationen; Kreditkartenetuis aus Lederimitationen; Reisetaschen aus Lederimitationen; Riemen aus Lederimitationen; Taschen aus Lederimitationen; Bahnen aus Lederimitationen zur - [Erneut gefälschte Streaming-Abmahnungen als Spam-Mail](https://www.markenanwalt.net/erneut-gefaelschte-streaming-abmahnungen-als-spam-mail/) - Seit Samstag, 25.10.2014, sind erneut gefälschte Abmahnungen per Mail unterwegs, die den Anschein erwecken sollen, sie seien von einer Kanzlei - diesmal von der Kanzlei Jun aus Würzburg - versandt worden. Eigentlich müsste man gar nicht darüber reden, denn die Abmahnungen kommen nur per Mail und die Bezahlung soll in Bitcoins erfolgen - also offensichtlich - [Schalast-Abmahnung: "Über den Dächern von Berlin" aus German Top 100](https://www.markenanwalt.net/schalast-abmahnung-uber-den-dachern-von-berlin-aus-german-top-100/) - Die Kanzlei Schalast & Partner versendet derzeit Abmahnungen wegen des Titels "Über den Dächern von Berlin" aus den German Top 100, dortiger Vergleichsvorschlag: 390 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [2. Symposium zum Konfliktmanagement in der Kulturwirtschaft am 16.10. in Berlin](https://www.markenanwalt.net/2-symposium-zum-konfliktmanagement-der-kulturwirtschaft-16-10-berlin/) - Am 16.10. findet in der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin das 2. Symposium zum Konfliktmanagement in der Kulturwirtschaft teil, an dem ich als Referent teilnehmen werde: http://www.mcon-mediation.de/?p=2013 - [Oberlandesgericht Düsseldorf: Vodafone muss keine IP-Adressen für Abmahner speichern](https://www.markenanwalt.net/oberlandesgericht-dusseldorf-vodafone-muss-keine-ip-adressen-fur-abmahner-speichern/) - Filesharing-Abmahnungen funktionieren so: Internet-Detekteien überwachen im Auftrag der Rechteinhaber die P2P-Netzwerke. Wenn Sie einen unerlaubten Filesharing-Vorgang feststellen, protokollieren sie die sogenannte dynamische IP-Adresse des Filesharers. Um eine Abmahnung verschicken zu können, müssen die Rechteinhaber dann noch ermitteln, welche Person (Name, Adresse) im Tatzeitpunkt hinter dieser IP-Adresse angeschlossen war. Dazu werden - mittels Gerichtsbeschluss - die - [Stich ins "Hummelnest"](https://www.markenanwalt.net/stich-ins-hummelnest/) - Darf es in Deutschland nur eine Kita namens "Hummelnest" geben? Der folgende aktuelle Fernsehbeitrag zeigt einmal wieder, was alles passieren kann, wenn man sich einen Fantasienamen für die Firma oder für die Produkte zulegt ohne vorher gründlich recherchiert zu haben: http://www.ardmediathek.de/das-erste/brisant/kita-name-hummelnest-nur-gegen-gebuehr?documentId=14883630 P.S.: In einer Nebenrolle trete ich auf, bin aber nicht der Anwalt von Frau - [Finden Sie den Fehler in diesem Bild (Teil 2)!](https://www.markenanwalt.net/finden-sie-den-fehler-in-diesem-bild-teil-2/) - Mein letztes Bilderrätsel mit dem Kundenstopper des Brauhaus-Restaurants brachte viele richtige Antworten, aber auch ein paar falsche. Hier ist die Auflösung: http://www.markenanwalt.net/finden-sie-den-fehler-in-diesem-bild/ Pünktlich zur Bundestagswahl gibt es deshalb heute eine zweite Chance. Das nachfolgende Wahlplakat hing nicht weit vom Kundenstopper. Also: Was hat das Plakat mit Markenrecht zu tun? P.S.: Dem Passanten, der unten rechts - [Abmahnbar: "Voraussichtliche" Versanddauer](https://www.markenanwalt.net/abmahnbar-voraussichtliche-versanddauer/) - Schon vor einigen Jahren wurde gerichtlich entschieden, dass es abmahnbar ist, wenn jemand in seinem Shop schreibt, die Versanddauer betrage "in der Regel" soundsoviel Tage. Grund: der arme Kunde (Verbraucher) wisse bei so einer Formulierung gar nicht, wann die Ware ankommen soll, denn der böse Shopbetreiber könne sich viel Zeit lassen und dann behaupten, es - [Abmahnung von RA Munderloh](https://www.markenanwalt.net/munderloh-abmahnung/) - Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg versendet derzeit Abmahnungen wegen Pornofilmchen der RGF Productions Ltd. , dortiger Vergleichsvorschlag: 780 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. Das müssen Sie tun: 1. Auf Seite 3 der Abmahnung steht ziemlich weit oben rechts ein Datum ("Unterzeichnung und Absendung der beiliegenden Unterlassungserklärung bis zum ..."); diese Datum müssen Sie sich notieren und im - [eBay friert Mich-Seiten am 17.03. ein](https://www.markenanwalt.net/ebay-friert-mich-seiten-am-17-03-ein/) - Wenn Sie noch eine mich-Seite bei eBay haben, sollten Sie diese JETZT löschen, denn am 02.06. schaltet eBay alle mich-Seiten ab, aber SCHON AB 17.03.2014 wird man diese nicht mehr bearbeiten können: http://news.ebay.de/globalnews/item/show/1840 Es wird also besonders gefährlich sein, falls Sie etwa auf Ihren mich-Seiten noch (abmahnbare) Inhalte wie fehlerhafte AGB oder veraltete Widerrufsbelehrungen stehen - [Buchrezensionen unter Urheberschutz (wichtig für Online-Buchhändler)](https://www.markenanwalt.net/buchrezensionen-unter-urheberschutz-wichtig-fuer-online-buchhaendler/) - Es ist weithin üblich, dass Online-Buchhändler Ihre Titel bewerben, indem sie - zumindest ausschnittweise - die Rezensionen aus großen Tageszeitungen zitieren. Verboten, wie das Landgericht München I nun urteilte: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE140003518&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true - [Streaming-Abmahnung von u+c wegen "Amandas Secrets"](https://www.markenanwalt.net/streaming-abmahnung-von-uc-wegen-amandas-secrets/) - Eine Anleitung zum Erstellen einer abgeänderten Unterlassungserklärung samt einem Muster für die aktuellen Streaming-Abmahnungen können Sie hier bestellen: Anleitung/Muster Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen mahnt neuerdings Internetnutzer ab, die den Film "Amandas Secrets" über die Streamingplattform Redtube heruntergeladen haben. WICHTIGER NACHTRAG 11.12.13: WENN SIE EINE ABMAHNUNG NUR PER MAIL ERHALTEN HABEN, DANN IST DAS WAHRSCHEINLICH - [Rentnerin ohne PC haftet für Filesharing - nun doch nicht](https://www.markenanwalt.net/rentnerin-ohne-pc-haftet-fuer-filesharing-nun-doch-nicht/) - Tagtäglich verlieren in Deutschland viele Leute ihre Zivilprozesse, weil sie nicht alles beweisen konnten, was zur Begründung ihrer Ansprüche nötig ist. Das ist völlig normal. So sind die Spielregeln. Nur im bösen Internet ist alles ganz anders: Wenn dort jemand feststellt, dass seine Musik oder sein Film über einen bestimmten Internetanschluss unerlaubt verbreitet wurde, dann - [Wie dumm sind die Verbraucher?](https://www.markenanwalt.net/wie-dumm-sind-die-verbraucher/) - Früher sind die deutschen Gerichte davon ausgegangen, dass die Verbraucher ziemlich blöd und unaufmerksam sind. Eine Werbemaßnahme konnte deshalb ganz schnell mal als wettbewerbswidrig gelten, sobald man fürchten musste, dass irgendein schludriger Verbraucher dadurch getäuscht werden könnte. Dann kam vor einigen Jahren der Europäische Gerichtshof (EuGH). Seiner Meinung nach kann man den Verbrauchern schon etwas - [Finden Sie den Fehler in diesem Bild!](https://www.markenanwalt.net/finden-sie-den-fehler-in-diesem-bild/) - Sie kennen das wahrscheinlich von Ihrem eigenen Job: man ertappt sich oft dabei, wie man die Welt durch die fachliche Brille sieht. Nachdem ich Ihnen vor einer Woche von den Dreharbeiten zu "DIE WOCHE" erzählt habe, kam ich heute an gleicher Stelle vor unserem Büro an diesem Schild nicht vorbei: Und jetzt die spannende Frage - [Die Woche(n) - Film und Marke(n)](https://www.markenanwalt.net/die-wochen-film-und-marken/) - Unser Bürohochhaus hat ein helles Foyer direkt an der Friedrichstraße in Berlin. Deshalb wird es gern mal als Filmkulisse genommen. Vor ein paar Jahren wurde es als Krankenhaus verkleidet (für eine Serie "Alex-Klinik" oder so ähnlich) und ich schlenderte morgens durch herumstehende Chirurgen und Krankenschwestern ins Büro. Neulich war unser Hochhaus ein - vermutlich - - [Rund 150 Euro Abmahngebühren sind genug](https://www.markenanwalt.net/rund-150-euro-abmahngebuehren-sind-genug/) - Das bevorstehende Gesetz gegen Unseriöse Geschäftspraktiken, mit dessen Erlass nicht vor Ende September zu rechnen ist, beginnt schon heute zu wirken. Wie im Gesetz vorgesehen, hält das Amtsgericht Hamburg einen Streitwert von 1.000 Euro bei Filesharing-Abmahnungen für ausreichend, was zu Abmahngebühren (für den gegnerischen Anwalt) in einer Größenordnung von nur 130-150 Euro führt. Auch die - [Ehemänner sind wie Kinder ...](https://www.markenanwalt.net/ehemaenner-sind-wie-kinder/) - ... klagen Frauen oft. Und jetzt ist das auch gerichtlich bestätigt: Nachdem der Bundesgerichtshof schon entschieden hatte, dass Eltern nicht für ihre Kinder haften (siehe meinen früheren Artikel), hat jetzt das Landgericht Düsseldorf klargestellt, dass Ehefrauen auch nicht auf Schadensersatz haften, wenn ihre Männer am Computer Dummheiten anstellen. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Der - [Waldorf-Abmahnung wegen "Stirb langsam"](https://www.markenanwalt.net/waldorf-abmahnung-wegen-stirb-langsam/) - Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen des Films "Stirb langsam - Ein guter Tag zum Sterben" im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Auf diese wie auf viele (auch aktuelle) Abmahnungen wird die neue Streitwertregelung (1000 Euro, also etwas über 100 Euro Abmahnkosten) noch nicht direkt anwendbar sein. Mehr Infos zu - [Neues Gesetz zum Filesharing: Gute und schlechte Nachrichten](https://www.markenanwalt.net/neues-gesetz-zum-filesharing-gute-und-schlechte-nachrichten/) - Vorgestern hat der Bundestag ein neues "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen, dass sich auch mit Filesharing-Abmahnungen befasst. Die erste gute Nachricht: Falls Sie noch nicht verklagt sind, dann können Sie nicht - wie das bisher der Fall war - vor irgendeinem deutschen Gericht verklagt werden, sondern nur noch vor Ihrem Wohnort-Gericht. Das ist gut für - [Neue Widerrufsbelehrung ab Juni 2014](https://www.markenanwalt.net/neue-widerrufsbelehrung-ab-juni-2014/) - Nachdem der Bundestag vor etwa einer Woche ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, wird es wohl ab Juni 2014 eine neue Widerrufsbelehrung geben. In der Sache wird sich nicht dramatisch viel ändern. Aber wie immer muss man natürlich höllisch aufpassen, damit keine abmahnbaren Situationen entstehen. Also mal wieder ein nettes Stück Mehrarbeit für die Betreiber von - [Erfolg für Kanzlei Rasch: Retroshare abmahnbar](https://www.markenanwalt.net/erfolg-fur-kanzlei-rasch-retroshare-abmahnbar/) - Die Kanzlei Rasch hat vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Nutzer der Software Retroshare erwirkt. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: Landgericht Hamburg zu Retroshare Falls Sie Anmerkungen zum Urteil haben, z.B. wegen der Besonderheiten von Retroshare, können Sie gern einen Kommentar hinterlassen. Natürlich bin ich auch nicht böse, wenn Sie - [Abmahnbar (?): Double Opt-In](https://www.markenanwalt.net/abmahnbar-double-opt-in/) - Wie soeben bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht München vor etwa drei Wochen tatsächlich entschieden, dass die Bestätigungsmail beim Double-Opt-In unzulässig sein soll, weil sie eine unzumutbare Belästigung darstelle. Für alle Leser, die mit dem Begriff "Double-Opt-In" nichts anfangen können: Das ist dieses bekannte Verfahren, bei dem man auf einen Bestätigungslink klicken muss, wenn man einen - [Endlich: Eltern haften NICHT für ihre Kinder (BGH heute zum Thema Filesharing)](https://www.markenanwalt.net/endlich-eltern-haften-nicht-fur-ihre-kinder-bgh-heute-zum-thema-filesharing/) - Endlich: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Eltern nicht ohne Weiteres für Filesharing-Aktivitäten ihrer minderjährigen Sprößlinge haftbar sind. Der Link zur Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=62207&pos=0&anz=192 P.S.: Wenn Sie das auch irgendwie erwähnenswert finden, dürfen Sie gern hier unten einen Kommentar hinterlassen oder sogar diese Seite liken. :) - [Wissen Sie noch, woher Sie Ihre Produktfotos haben?](https://www.markenanwalt.net/wissen-sie-noch-woher-sie-ihre-produktfotos-haben/) - Viele nutzen in ihren Online-Angeboten Fotos, die Sie nicht selbst geknipst haben. Meist ist das völlig o.k., weil sie ausreichende Nutzungsrechte an diesen Fotos erworben haben (direkt vom Fotografen oder von einer Bildagentur). Auf einen besonderen Gesichtspunkt möchte ich aber hinweisen, weil gelegentlich Webseitenbetreiber wegen solcher Fehler abgemahnt werden: Man darf solche Fotos meist nicht - [Kein Patentschutz für Nespresso-Kapseln](https://www.markenanwalt.net/kein-patentschutz-fur-nespresso-kapseln/) - Ein schönes Beispiel dafür, wie weit manchmal die Meinungen zum Patentschutz auseinandergehen Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für Nespresso-Maschinen nicht nur die Originalkapseln verwendet werden dürfen, sondern auch No-Name-Kapseln, die als "geeignet für Nespresso" angeboten werden. Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier - [BGH: Unterlizenz bleibt bestehen.](https://www.markenanwalt.net/bgh-unterlizenz-bleibt-bestehen/) - Lizenzverträge sind oft mehrstufig, z.B.: ein Softwarehersteller gibt die Lizenz an einen Vertriebspartner, der wiederum Unterlizenzen an seine Endkunden vergibt. Was passiert nun aber, wenn der Hauptlizenzvertrag gekündigt wird? Was wird aus den Unterlizenzen? Fliegen die Unterlizenznehmer raus, wie ein Untermieter, oder dürfen sie die Software weiter benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun für bestimmte - [B2C-Shops müssen bis 31.07. ihre Bestellseiten umstellen (sog. Buttonlösung)](https://www.markenanwalt.net/b2c-shops-mussen-bis-31-07-ihre-bestellseiten-umstellen-sog-buttonlosung/) - Am 01.08.2012 tritt das "Gesetz zum ... besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr ..." in Kraft - auch kurz "Buttonlösung" genannt. Dieses Gesetz bestimmt, wie die Bestellseiten von Online-Shops zukünftig auszusehen haben. Wahrscheinlich wird es zu neuen Abmahnwellen kommen. Wenn Sie einen Standard-Shop haben, dann werden Sie wahrscheinlich schon ein - [Rasch-Abmahnung wegen "Ceremonials" von Florence + The Machine](https://www.markenanwalt.net/rasch-abmahnung-wegen-ceremonials-von-florence-the-machine/) - Die Kanzlei Rasch mahnt ab wegen des Musikalbums "Ceremonials" von Florence + The Machine Dortiger Vergleichsvorschlag: 1200 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Schlappe für Filesharing-Abmahner: Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 zu Rasch-Abmahnungen (I-20 W 132/11)](https://www.markenanwalt.net/rasch-urteil-olg-dusseldorf/) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat vor einigen Wochen gegen einen Filesharing-Abmahner entschieden, der von der Kanzlei Rasch aus Hamburg vertreten wurde. Bemerkenswert: Das Gericht meint, die vorausgegangene Abmahnung von der Kanzlei Rasch sei so ungenau gewesen, dass es sich um eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" gehandelt habe. Also müsse das angeblich betroffene Tonträgerunternehmen den abmahnenden Anwälten - [Frist 04.11.: Neue Widerrufsbelehrung nötig!](https://www.markenanwalt.net/frist-04-11-neue-widerrufsbelehrung-notig/) - Morgen, am Freitag 04.11.2011 endet die gesetzliche Umstellungsfrist. Spätestens morgen sollten Sie also Ihre Widerrufsbelehrung aktualisieren, um Online-Abmahnungen zu vermeiden. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie aus meinem PDF-Ratgeber zum Abmahnschutz, den Sie(kostenlos) hier anfordern können. Mit freundlichen Grüßen Peter Kraus, LL.M. Rechtsanwalt P.S.: In dem Ratgeber finden Sie u.a. eine Minimalfassung der neuen Widerrufsbelehrung. - [Eilt: bis 28.10.11 Ihre Marke als XXX-Domain sperren](https://www.markenanwalt.net/xxx-domain-sperren/) - Am 28.10.2011 endet die Frist, um die eigene Marke als XXX-Domain sperren zu lassen (sogenannte Sunrise B). Was bedeutet das? Sie wissen wahrscheinlich, dass es neben den bekannten internationalen Domainendungen wie .com, .net usw. und den nationalen oder regionalen Domainendungen wie .de und .eu noch zahlreiche weniger benutzte Domainendungen gibt. In Kürze wird nun eine - [Bindhardt Fiedler Zerbe: Abmahnung wegen Berlin City Girl (German Top 100)](https://www.markenanwalt.net/bindhardt-fiedler-zerbe-abmahnung-wegen-berlin-city-girl-german-top-100/) - Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe versendet derzeit Abmahnungen wegen des Titels "Culcha Candela: Berlin City Girl" aus German Top 100, dortiger Vergleichsvorschlag: 400 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Abmahnung wg. "Tucker & Dale vs. Evil"](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-wg-tucker-dale-vs-evil/) - Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen des Films "Tucker and Dale vs. Evil". Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Abmahnung wegen Bravo Hits Vol. 72 (2011)](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-wegen-bravo-hits-vol-72-2011/) - Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe versendet derzeit Abmahnungen wegen Bravo Hits Vol. 72 (2011), dortiger Vergleichsvorschlag: 400 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Rasch mahnt ab: "Empire of the Sun"](https://www.markenanwalt.net/rasch-mahnt-ab-empire-of-the-sun/) - Die Kanzlei Rasch versendet derzeit Abmahnungen wegen Alben von Empire of the Sun, dortiger Vergleichsvorschlag: 1200 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Rasch-Abmahnung wegen "Große Freiheit" (Unheilig)](https://www.markenanwalt.net/rasch-abmahnung-wegen-grosse-freiheit-unheilig/) - Die Kanzlei Rasch versendet derzeit Abmahnungen wegen des Albums "Große Freiheit" von Unheilig, dortiger Vergleichsvorschlag: 1200 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Tele München - Abmahnung wegen "Eclipse"](https://www.markenanwalt.net/tele-munchen-abmahnung-wegen-eclipse/) - Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen des Films "Eclipse - Biss zum Abendrot" im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH, dortiger Vergleichsvorschlag: 956 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Sony-Abmahnung wegen "Come Around Sundown" (Kings of Leon)](https://www.markenanwalt.net/sony-abmahnung-wegen-come-around-sundown-kings-of-leon/) - Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen des Titels "Come Around Sundown" (Kings of Leon) im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH; dort wird ein Vergleich i.H.v. 956 Euro angeboten. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Abmahnung wegen "CE geprüft" von Öcal & Wüstefeld UG, RA Thomas Blatt](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-wegen-ce-gepruft-von-ocal-wustefeld-ug-ra-thomas-blatt/) - Die Thomas Blatt Rechtsanwaltsaktiengesellschaft mit Sitz in Duisburg versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag einer Öcal & Wüstefeld UG an Internethändler, die Autozubehör verkaufen und dabei die Worte "CE geprüft" verwenden. Die Abmahnung sollte man ernst nehmen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Allerdings ist es nicht ratsam, einfach die dort beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Zumindest die - [Abmahnung Nümann Lang wg. Like I Love You](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-numann-lang-wg-like-i-love-you/) - Die Kanzlei Nümann Lang versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der Zooland Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen am Titel "Like I Love You" in der Interpretation von R.I.O. Meinen Spickzettel mit möglichen Vorgehensweisen finden Sie hier: http://www.rakraus.de/n_abgemahnt_fs_1.htm - [Abmahnung Rasch wegen Rihanna und wegen The Black Eyed Peas](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-rasch-wegen-rihanna-und-wegen-the-black-eyed-peas/) - Neue Rasch-Abmahnungen Heute um 19:43 Liebe Leser, die Kanzlei Rasch versendet derzeit Abmahnungen wegen folgender Alben: Rihanna, Album Loud und The Black Eyed Peas, Album The Beginning. Tatzeit Februar 2011. Dortiger Vergleichsvorschlag: 1.800 Euro. Meinen Spickzettel mit Handlungsmöglichkeiten finden Sie unter nachfolgendem Link: Spickzettel für das Verhalten nach einer Filesharing-Abmahnung - [Waldorf-Abmahnung wegen "R.E.D."](https://www.markenanwalt.net/waldorf-abmahnung-wegen-r-e-d/) - Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit Abmahnungen wegen des Films "R.E.D." im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Rasch-Abmahnung wegen "Teenage Dream" von Kate Perry](https://www.markenanwalt.net/rasch-abmahnung-wegen-teenage-dream-von-kate-perry/) - Die Kanzlei Rasch versendet derzeit Abmahnungen wegen des Albums "Teenage Dream" von Kate Perry. Vergleichsvorschlag: 1.200 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Abmahnungen von RA Rasch wegen Roxette](https://www.markenanwalt.net/abmahnungen-von-ra-rasch-wegen-roxette/) - Die Kanzlei Rasch versendet derzeit wieder Abmahnungen wegen des Albums "Charm School" von Roxette. Vergleichsvorschlag: 1.200 Euro. Mehr Infos zu Filesharing-Abmahnungen hier. - [Erfinder](https://www.markenanwalt.net/erfinder-fragen/) - Hier hat ein Privat-Erfinder mal einige typische Fragen aufgeworfen. Die bisherigen Antworten der anderen Experten waren schon gut. Ich habe nur noch einen kleinen Aspekt ergänzt: http://www.wer-weiss-was.de/app/query/send?queryid=623357 - [Marke gegen Domain? Meine Antwort in einem Forum](https://www.markenanwalt.net/marke-gegen-domain-meine-antwort-in-einem-forum/) - http://www.marken-recht.de/markenrecht_forum/showthread.php?p=3488&posted=1#post3488 - [Frage zur Ausstellungspriorität: Meine Antwort in einem Forum](https://www.markenanwalt.net/frage-zur-ausstellungsprioritat-meine-antwort-in-einem-forum/) - http://www.marken-recht.de/markenrecht_forum/showthread.php?t=1220 - [Fremde Marken in Google Ads](https://www.markenanwalt.net/fremde-marken-in-google-ads/) - Aus aktuellem Anlass noch einmal der Hinweis: wenn Sie fremde Marken im TEXT Ihrer Google-Ads verwenden, riskieren Sie eine Markenverletzung. Die Verwendung als KEYWORD ist hingegen meist erlaubt; aber auch dazu sollten Sie sich informieren. (Das OLG Düsseldorf hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die bisherige Linie der Rechtssprechung weiter verfolgt.) - [Abmahnung von Baek Law wegen German Top 100 Tim Toupet So ein schöner Tag](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-von-baek-law-wegen-german-top-100-tim-toupet-so-ein-schoner-tag/) - Die Kanzlei Baek Law mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen ab, die im Frühjahr 2010 stattgefunden haben sollen: Downloads von "German Top 100", dort konkret der Titel "So ein schöner Tag" von Tim Toupet. Dort wird eine vergleichsweise Beilegung gegen Zahlung i.H.v. etwa 180 Euro vorgeschlagen. Das ist zwar ein relativ niedriger Betrag, wenn man es mit anderen - [Abmahnung durch Verbraucherzentrale Hamburg](https://www.markenanwalt.net/abmahnung-durch-verbraucherzentrale-hamburg/) - Die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt derzeit diverse Internet-Kleinigkeiten ab, wie z.B.: - wenn in der Widerrufsbelehrung die 40-Euro-Rücksendebelehrung enthalten ist, OHNE dass die 40-Euro-Regelung auch außerhalb der Belehrung noch einmal gesondert vereinbart wurde (z.B. in AGB) oder - wenn dem Verbraucher eine Rügepflicht auferlegt wird in der Art von (sinngemäß): "Sie müssen Mängel binnen 30 Tagen - [Markencheck](https://www.markenanwalt.net/markencheck/) - Ist Ihre Marke noch frei? Kostenlos, anonym und unverbindlich testen: ... (weiterlesen) - [Nochmals Bundesgerichtshof: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige beim Filesharing](https://www.markenanwalt.net/nochmals-bundesgerichtshof-keine-haftung-fuer-volljaehrige-familienangehoerige-beim-filesharing/) - Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienangehörige haftet: ZUM URTEIL - [Mahnbescheide der Telepool GmbH (Rechtsanwälte Baumgarten Brandt)](https://www.markenanwalt.net/mahnbescheide-der-telepool-gmbh-rechtsanwaelte-baumgarten-brandt/) - Die Kanzlei Baumgarten Brandt hat vor Weihnachten noch Mahnbescheide beim Amtsgericht Coburg für die Telepool GmbH beantragt, um die Verjährung zu verhindern - es geht um Abmahnungen aus dem Jahr 2010, so dass die dreijährige Verjährungsfrist am 31.12.2013 geendet hätte. Achtung: Es reicht im Allgemeinen, dass diese Mahnanträge vor Jahresende 2013 und damit rechtzeitig bei - [Marken Apple und Google überholen Coca Cola](https://www.markenanwalt.net/marken-apple-und-google-ueberholen-coca-cola/) - Die Agentur Interbrand veröffentlicht alljährlich eine Liste der wertvollsten Marken. Bisher immer auf Platz 1: Coca Cola. In diesem Jahr schaffte es Apple auf Platz 1 und Google auf Platz 2. Coca Coca rutschte auf Platz 3 ab. Bemerkenswert ist vor allem der Aufstieg von Google, denn diese Marke ist erst ca. 15 Jahre - ["Cristal": Champagner Roederer gegen Weinmischgetränk Catuma](https://www.markenanwalt.net/cristal-champagner-roederer-gegen-weinmischgetraenk-catuma/) - Wie die Berliner Zeitung kürzlich berichtete, verklagte der französische Champagner-Hersteller Louis Roederer den Berliner Hersteller des Party-Getränks "Catuma". Der Grund: "Catuma" wird mit dem Zusatz "Cristal" verkauft und "Cristal" ist als Sektmarke für Roederer geschützt. Der Catuma-Hersteller will laut Berliner Zeitung "die Szene mobilisieren" und veranstaltete schon eine Soli-Party, "um die 10000 Euro wieder reinzubekommen, - [Amazon und das Ende der Welt](https://www.markenanwalt.net/amazon-und-das-ende-der-welt/) - Liebe Leser, uns steht ein großes Sterben von Webshops bevor - hört man hier und da. Schuld ist Amazon. Heißt es. Da sitzt man dann als Shopanwalt und macht sich Sorgen um seine Mandantschaft. Und um die nächsten Weihnachtsgeschenke fürs Töchterchen. Aber noch mal von vorn: Stimmt es überhaupt, dass wegen Amazon das große Shopsterben ## Seiten - [Anwalt für Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Designrecht, Patentrecht, Urheberrecht](https://www.markenanwalt.net/) - Als Anwalt habe ich mich auf den Gewerblichen Rechtsschutz, also auf Markenrecht, Designrecht und Patentrecht sowie Wettbewerbsrecht und Urheberrecht spezialisiert. In den einzelnen Rechtsgebieten biete ich insbesondere folgende Leistungen an: Markenrecht: begleitende rechtliche Beratung bei der Suche nach einer geeigneten Marke (Namensfindung) und bei der Entwicklung einer Markenstrategie, Vorbereitung der Markenanmeldung durch Markenrecherche (Suche nach - [Impressum](https://www.markenanwalt.net/impressum/) - Rechtsanwalt Peter Kraus, LL.M. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Friedrichstrasse 95 10117 Berlin Tel.: +49 30 20679853 Fax: +40 30 20911743 E-Mail: UID: DE227122297 Berufsbezeichnung und Staat der Zulassung: Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland Kammer und Aufsichtsbehörde: Rechtsanwaltskammer Berlin Littenstraße 9 10179 Berlin Berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) Fachanwaltsordnung (FAO) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) - [Videos](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/marken-videos/) - Mehr Videos finden Sie auf meiner Seite VideosPlus. Die Zugangsdaten können Sie (kostenlos) per Mail hier anfordern: Name: Email: We respect your email privacy Powered by AWeber Email Marketing - [Festpreis-Pakete](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/kosten-und-preis/) - Wenn Sie sich gerade gegen eine konkrete Abmahnung verteidigen müssen oder wenn Sie eine bestimmte Werbung vorsorglich prüfen lassen möchten, können wir gern einen genauen Leistungsumfang zum Festpreis vereinbaren. ... Kontakt Die Überprüfung von Webshops unter Abmahngesichtspunkten biete ich zu folgenden Konditionen an: Beratungspaket S1 Prüfpaket S2 Erste Beratung zum Bedarf und zum Prüfungsumfang; Preis - [Beratung im Wettbewerbsrecht](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/beratung/) - Beratung im Wettbewerbsrecht Wenn Sie Fragen zum Wettbewerbsrecht haben, z.B. weil Sie abgemahnt wurden oder weil Sie einen Onlineshop/Webauftritt überprüfen lassen möchten, können Sie meine Hilfe gern in Anspruch nehmen. Telefonische Beratungen oder außergerichtlicher Vertretung kann ich Ihnen (freibleibend) für ein Zeithonorar i.H.v. 300 €/h zzgl. USt. anbieten. Bitte teilen Sie mir hierzu in nachfolgendem Kontaktformular - [Beratung im Urheberrecht](https://www.markenanwalt.net/copyright/beratung/) - Beratung im Urheberrecht Im Zuge vieler urheberrechtlicher Streitigkeiten habe ich einige Erfahrungen gesammelt. Greifen Sie darauf zu und ersparen Sie sich teure Umwege und Fehler. Meine persönliche Mitarbeit bei der Lösung Ihres Falles (z.B. in Form von telefonischer Beratung oder außergerichtlicher Vertretung) kann ich Ihnen (freibleibend) für ein Zeithonorar i.H.v. 300 €/h zzgl. USt. anbieten. - [Beratung](https://www.markenanwalt.net/geschmacksmuster/beratung/) - Beratung im Designrecht Im Zuge von Designregistrierungen und -prozessen habe ich einige Erfahrungen erworben. Greifen Sie darauf zu und sparen Sie sich Umwege, Mehrarbeit und Fehler: Meine persönliche Mitarbeit bei der Lösung Ihres Falles (z.B. in Form von telefonischer Beratung oder außergerichtlicher Vertretung) kann ich Ihnen (freibleibend) für ein Zeithonorar i.H.v. 300 €/h zzgl. USt. anbieten. Bitte teilen Sie mir - [Beratung im Patentrecht](https://www.markenanwalt.net/patentrecht/beratung/) - Beratung im Patentrecht Im Zuge vieler Patentrecherchen und mehrerer Patentanmeldungen sowie Prozesse habe ich einige Erfahrungen erworben. Greifen Sie darauf zu und sparen Sie sich Umwege, Mehrarbeit und Fehler: Meine persönliche Mitarbeit bei der Lösung Ihres Falles (z.B. in Form von telefonischer Beratung oder außergerichtlicher Vertretung) kann ich Ihnen (freibleibend) für ein Zeithonorar i.H.v. 300 €/h zzgl. USt. - [Festpreis-Pakete](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/festpreis-pakete/) - Bitte beachten Sie: Meine Angebote richten sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Unternehmen bzw. Gründer (also an Industrie, Handwerk, Handel, sonstige Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige). Beratungspaket M1 Anmeldepaket M2 Internat. Paket M3 Erste Beratung zur Anmeldung einer Marke; Preis wird angerechnet auf nachfolgende Bestellungen Dabei erstes Marken-Screening Anmeldung einer deutschen Marke Vorab-Ähnlichkeits- recherche nach - [Beratung](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/beratung/) - Beratung im Markenrecht Meine erste Marke habe ich 1998 angemeldet - im Selbstversuch. Inzwischen habe ich über fünfhundert Markenanmeldungen vorgenommen und einige Dutzend Markenprozesse geführt. Diese Erfahrungen können Sie sich zunutze machen: Lassen Sie sich bei der Lösung Ihres markenrechtlichen Falles helfen. Telefonische Beratungen oder außergerichtliche Vertretung kann ich Ihnen (freibleibend) für ein Zeithonorar i.H.v. - [Festpreis-Pakete](https://www.markenanwalt.net/copyright/kosten-und-preise/) - Festpreisangebote für Urheberschutz (Erstberatung, Titelschutz, Copyright) Bitte beachten Sie: Meine Angebote richten sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Unternehmen (also an Industrie, Handwerk, Handel, sonstige Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige). Beratungspaket C1 Schutzpaket C2 Schutzpaket C3 Erstberatung zum Urheberschutz; Preis wird angerechnet auf eventuelle nachfolgende Bestellungen Schaltung einer Titelschutzanzeige einschließlich Vorab-Beratung; hinzu kommen die Kosten - [Festpreis-Pakete](https://www.markenanwalt.net/geschmacksmuster/festpreis-pakete/) - Festpreisangebote für Design-Anmeldungen Bitte beachten Sie: Meine Angebote richten sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Unternehmen (also an Industrie, Handwerk, Handel, sonstige Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige). Beratungspaket D1 Anmeldepaket D2 Anmeldepaket D3 Erstberatung zum Designschutz; Preis wird angerechnet auf eventuelle nachfolgende Anmeldungen Anmeldung eines deutschen eingetragenen Designs Anmeldung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Unionsgeschmacksmusters) EURO 100* EURO - [Patentrecht](https://www.markenanwalt.net/patentrecht/) - Kleine Entscheidungshilfe Sie suchen vermutlich eine Information, wie z.B.: "Wie kann ich eine Erfindung schützen (Kosten, Dauer der Erstellung eines Patents)?" oder "Wie kann ich verhindern, dass jemand meine Erfindung stiehlt?" oder "Wie detailgenau sollte die Erfindung angegeben sein (Prototyp oder nur Plan)?" usw. Ich versuche hier zu antworten. Damit ich Sie nicht mit bekannten - [Festpreis-Pakete](https://www.markenanwalt.net/patentrecht/festpreis-pakete/) - Festpreispakete im Patentrecht Hilfe bei technischen Erfindungen (Patent, Gebrauchsmuster) können Sie zu folgenden Konditionen einfach und schnell bestellen: Beratungspaket P1 Prüfpaket P2 Erste Beratung zum Bedarf und zum Prüfungsumfang (15 Minuten); Preis wird angerechnet auf nachfolgende Bestellungen Dabei erster Blick auf Ihre Erfindung mit konkreten Hinweisen zur Schutzfähigkeit Überprüfung der Erfindung auf Neuheit und Erfindungshöhe durch eine - [Elektrogesetz (ElektroG) (Stand: 18.08.2018)](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/produktspezifische-vorschriften/elektrog/) - Nach dem Elektrogesetz neuer Fassung (2018) sind die Hersteller/Importeure sämtlicher Elektro-/Elektronikgeräte verpflichtet, sich beim sogenannten Elektro-Altgeräte-Register eintragen zu lassen. In der dortigen Datenbank kann man nachschauen, welche Hersteller/Importeure bzw. welche Marken schon registriert sind: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/hersteller#no-back - [Markenüberwachung](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/markenueberwachung/) - Sie können überwachen lassen, ob nachträglich Marken angemeldet werden, die Ihrer Marke gleichen oder ähneln. Zwingend erforderlich ist eine solche Überwachung zwar nicht: Durch eine Markenüberwachung würden Sie aber rechtzeitig bemerken, falls jemand (sei es versehentlich oder sogar absichtlich) einen gleichen Namen wählt. So etwas kommt gelegentlich vor und in vielen Ländern, z.B. in Deutschland, - [Links](https://www.markenanwalt.net/service/links/) - Patentämter Förderungen - [Förderungen](https://www.markenanwalt.net/service/links/foerderungen-2/) - Förderungen (Förderprogramme) für Erfinder und Unternehmensgründer: Förderfibel der Investitionsbank Berlin SIGNO - [Service](https://www.markenanwalt.net/service/) - - Formulare -- Vollmachten - Glossar -- Freihaltebedürfnis - Nützliche Links -- Patentämter -- Förderungen - FAQ - Preise - [Infos / FAQ](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/) - Hier finden Sie Informationen zu einigen häufigen Abmahngründen: Impressum Widerrufsbelehrung AGB-Klauseln Preisangaben Irreführende Werbung Urheberrechte Markenrechte Produktspezifische Vorschriften Verbotenes Glücksspiel Tell a Friend-Funktion - [Abmahngrund Markenrechte](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/abmahngrund-markenrechte/) - Manchmal werden Shopbetreiber abgemahnt, weil sie Markenrechte verletzt haben sollen. Nur selten sind dies Fälle vorsätzlicher Markenverletzung. Meist geht es um Begriffe, von denen kaum jemand ahnt, dass sie als Marken geschützt sind. Denn man hält sie für Worte aus dem normalen Sprachgebrauch, die für jedermann frei sind, z.B.: - Bakelit bzw. Bakelite (eine der - [Tell a Friend-Funktion](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/tell-a-friend-funktion/) - Das sogenannte "Tell a Friend" funktioniert z.B. so: Auf der Webseite ist ein Formularfeld mit der freundlichen Aufforderung: "Wenn Ihnen unser Angebot gefällt und Sie eine Idee haben, wem es sonst noch gefallen könnte, dann benutzen Sie doch einfach das eMail-Formular hier und geben Sie die eMail-Adresse dieses Freundes/Bekannten ein, damit diesem eine (von unserem - [Textilkennzeichnung](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/produktspezifische-vorschriften/textilkennzeichnung/) - Für Waren bis 2012: (deutsches) Textilkennzeichnungsgesetz Für Waren ab 2012: (europäische) Textilkennzeichnungsverordnung Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht: Koffer sind Täschnerwaren. Täschnerwaren sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen.Die Ausnahme findet sich im Anhang V, Ziff. 16.Zwar hieß es in der ursprünglichen Fassung der Textilkennzeichnungsverordnung noch "Lederwaren":http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:120:0016:0016:DE:PDF Das wurde aber 2012 berichtigt: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:120:0016:0016:DE:PDF - [Produktspezifische Vorschriften](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/produktspezifische-vorschriften/) - Bei manchen Produktgruppen gibt es spezielle Abmahngefahren, weil beim Handel mit solchen Produkten besondere Vorschriften beachtet werden müssen, so dass es ein Abmahngrund sein kann, wenn dies nicht geschieht. Einige Beispiele: - Textilkennzeichnung - Elektrogesetz (ElektroG) - Kosmetik-Verordnung - Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) - Vorschriften für Spielzeug - [Infos](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/infos/) - Sobald Sie Ihrem Unternehmen oder Ihren Produkten einen Namen zulegen, besteht die Gefahr, dass Sie damit ältere Rechte von anderen Personen verletzen. Wohl jedem ist klar, dass er seine hausgemachte Schokolade nicht als "Milka" verkaufen darf - aber erstaunlich viele Leute machen sich keine Gedanken darüber, ob sie ihren Webshop oder ihre GmbH mit einem - [Nizzaklasse 18: Leder und Lederimitationen](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/infos/nizzaklasse-18-leder-und-lederimitationen/) - Die früher gebräuchliche Angabe "Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus" wird vom Patentamt nicht mehr akzeptiert. - [Kontakt](https://www.markenanwalt.net/kontakt/) - Plan vergrößern Rechtsanwalt Peter Kraus Friedrichstr. 95 10117 Berlin Tel.: (030) 20 67 98 53 Fax: (030) 20 91 17 43 E-Mail: Download Visitenkarte Mein Anliegen: Name und Rechnungsanschrift: E-Mail: Tel.-Nr.: Peter Kraus, LL.M. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Mein Studium der Rechtswissenschaft begann ich im Jahr 1990 an der Freien Universität in Berlin und - [Infos](https://www.markenanwalt.net/geschmacksmuster/infos/) - Webinar Designschutz Das Äußere eines Gegenstands kann unter Umständen als Design (früher Geschmacksmuster genannt) oder durch Urheberrecht (Copyright) geschützt sein. Design Designschutz ist nur möglich, wenn das Erzeugnis Neuheit und Eigenart aufweist. Es reicht also nicht, nur die üblichen Elemente aus der bekannten Palette eines Designers zu verwenden. Sobald Eigenart vorliegt, kann ein Designschutz auch - [Abgemahnt wegen Urheberrechten?](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/urheberrechtsverletzung/) - - Filesharing-Abmahnungen - [Markenrecht](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/) - Kleine Entscheidungshilfe Sie suchen vermutlich eine Information, wie z.B.: "Ist ein bestimmter Name noch frei?" oder "Warum muss ich überhaupt meine Marke anmelden?" oder "Wann darf ich das (R)-Zeichen anbringen?" oder "Wie hoch sind die Kosten für Markenschutz weltweit?" usw. Ich versuche hier zu antworten. Damit ich Sie nicht mit bekannten oder überflüssigen Dingen langweile, - [Urheberschutz](https://www.markenanwalt.net/copyright/) - Kleine Entscheidungshilfe: Sie suchen vermutlich eine Information, wie z.B.: "Wo kann ich meine Urheberschaft registrieren lassen?" oder "Wie kann ich später beweisen, dass ich ein bestimmtes Werk verfasst habe?" oder "Was kostet weltweiter Urheberschutz?" usw. Ich versuche hier zu antworten. Damit ich Sie nicht mit bekannten oder überflüssigen Dingen langweile, vorab eine kurze Frage: Kennen - [Impressumpflicht](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/impressumpflicht/) - [eBooks](https://www.markenanwalt.net/patentrecht/ebooks/) - Für alle "Selbermacher" und Neugierigen habe ich Anleitungen verfaßt, mit denen man bei der Lösung bestimmter Probleme weiterkommt, wie sie z.B. im Zuge einer Patentanmeldung auftauchen - wenngleich das kein Ersatz für eine einzelfallbezogene Beratung ist. Folgende Dokumente stehen derzeit bereit: Anleitung für eine Patentrecherche Außerdem finden Sie hier den (kostenlosen) Ratgeber - zur Patentanmeldung: - [eBooks](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/ebooks/) - Für alle "Selbermacher" und Neugierigen habe ich Anleitungen verfasst, mit denen man bei der Lösung bestimmter Probleme weiterkommt, wie sie z.B. im Zuge einer Markenanmeldung auftauchen - das ist aber kein Ersatz für eine einzelfallbezogene rechtliche Beratung. Folgende Dokumente stehen derzeit bereit: 1) Anleitung zum Ausfüllen des amtlichen Markenanmelde-Formulars (inkl. Anleitung zum Erstellen eines Waren- - [Urheberrecht an Songtexten](https://www.markenanwalt.net/copyright/infos/urheberrecht-an-songtexten/) - Oft ist Urhebern unklar, ob auch für bestimmte Ergänzungen zu anderen Werken ein Urheberschutz entstehen kann. Zum Beispiel: Hat ein "Nur"-Songtexter ebenfalls Urheberrechte, also wenn die Texte auf Songs von bekannten Interpreten oder auf traditionelles Liedgut geschrieben wurden? In den meisten Fällen wird das so sein. Das heißt, der Texter kann dann anderen verbieten, diese - [Namensfindung](https://www.markenanwalt.net/markenanmeldung/namensfindung/) - Wenn man einen neuen Firmennamen oder Produktnamen sucht, dann wird oft versucht, den Inhalt zu beschreiben. Das führt meist dazu, dass der Name markenrechtlich problematisch ist, d.h. man kann ihn entweder nicht schützen oder es besteht die Gefahr, von älteren Markeninhabern abgemahnt zu werden oder man steht irgendwo in der Grauzone zwischen diesen beiden Gefahren. - [Kosmetik-Verordnung](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/produktspezifische-vorschriften/kosmetik-verordnung/) - Kaum ist mal wieder eine neue EU-Vorschrift in Kraft getreten, schon gibt es die ersten Abmahnungen: Seit 11.07.2013 gilt die "Verordnung (EG) Nr.1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel". Wenn Sie Kosmetik herstellen, einführen oder handeln, dann sollten Sie insbesondere prüfen, ob all ihre Waren vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind. - [Gebührenordnung für Ärzte](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/produktspezifische-vorschriften/gebuehrenordnung-fuer-aerzte/) - Wer ärztliche Leistungen anbietet, sollte bei der Werbung mit Pauschalpreisen Vorsicht walten lassen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom Dezember 2012 kann bestimmte Pauschalpreiswerbung von Ärzten wettbewerbswidrig sein. - [Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/produktspezifische-vorschriften/zweite-verordnung-zum-geraete-und-produktsicherheitsgesetz-verordnung-ueber-die-sicherheit-von-spielzeug-2-gpsgv/) - Wenn Sie Spielzeug vertreiben, müssen Sie unter Umständen schon vor dem Verkauf, also noch im Shop, bestimmte Warnhinweise wiedergeben, z.B. ein Mindest- oder Höchstalter der Kinder. So schreibt es die Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (2. GPSGV) vor. Wenn man diese Pflicht vernachlässigt, drohen Abmahnungen und Bußgelder. Mindestens ein Abmahner - [Markencheck](https://www.markenanwalt.net/markencheck/) - [Abgemahnt wegen Filesharing?](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/urheberrechtsverletzung/filesharing/) - - Rasch - Waldorf Frommer - [Abgemahnt von Kanzlei Rasch?](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/urheberrechtsverletzung/filesharing/rasch/) - - Urteile zu Rasch-Abmahnungen -- OLG Düsseldorf - [Urteil des OLG Düsseldorf zu Rasch-Abmahnung](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/urheberrechtsverletzung/filesharing/rasch/olg-dusseldorf/) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gegen einen Abmahner entschieden, er von der Kanzlei Rasch vertreten wurde. Hier das Urteil im Wortlaut: Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 W 132/11 Datum: 14.11.2011 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: I-20 W 132/11 Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2011 - [Urheberschutz und Insolvenz](https://www.markenanwalt.net/copyright/infos/urheberschutz-und-insolvenz/) - Häufig stellt sich für Urheber die Frage, wie man sein Urheberrecht schützen kann gegenüber einer Firma, die in Insolvenz gegangen ist. Beispiel: Wegen der Insolvenz erhält der Urheber kein Geld mehr, aber der Insolvenzverwalter nimmt die geschützten Inhalte nicht von der Webseite. Vieles hängt davon ab, wie der konkrete Vertrag (eventuell mündlich) aussieht; aber prinzipiell - [Formulare](https://www.markenanwalt.net/service/formulare/) - Vollmacht-allgemein - [Glossar](https://www.markenanwalt.net/service/glossar/) - Nizza-Klassifikation Freihaltebedürfnis Unterscheidungskraft - [Infos](https://www.markenanwalt.net/patentrecht/infos/) - Wenn Sie etwas erfunden haben, so sollten Sie zunächst prüfen (lassen), ob und ggf. wie Sie die wirtschaftliche Nutzung dieser Erfindung für sich monopolisieren können. Halten Sie derweil Ihre Erfindung noch geheim! (Bei einem Anwalt ist Ihre Erfindung sicher. Abgesehen vom Selbstverständnis der Anwälte sind Patent- und Rechtsanwälte auch durch Rechtsnormen zum Schweigen verpflichtet. Also - [eBooks](https://www.markenanwalt.net/geschmacksmuster/ebooks/) - Ratgeber "Wie geht Design-Schutz?" - [Infos](https://www.markenanwalt.net/copyright/infos/) - Das Urheberrecht (manchmal ungenau mit dem englischen Copyright benannt) ist das Recht des Schöpfers an seinem persönlichen geistigen Werk. Häufig wird gefragt, wie man ein Copyright oder Urheberrecht eintragen, anmelden oder schützen lassen kann. Die Anmeldung ist bekannt von Marken oder Patenten oder Geschmacksmustern (Designs). Das Urheberrecht entsteht aber auch ohne Eintragung, einfach nur durch - [eBooks](https://www.markenanwalt.net/copyright/ebooks/) - Ratgeber "Wie geht Urheber-Schutz?" - [ebooks](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/ebooks/) - Für alle "Selbermacher" und Neugierigen habe ich Anleitungen verfaßt, mit denen man bei der Lösung bestimmter Probleme weiterkommt, wie sie z.B. im Zuge einer Abmahnung auftauchen - das ist aber kein vollwertiger Ersatz für eine einzelfallbezogene rechtliche Beratung. Folgende Dokumente stehen derzeit bereit: Anleitung zum Erstellen einer modifizierten Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung Außerdem finden Sie hier meinen (kostenlosen) - [Designschutz](https://www.markenanwalt.net/geschmacksmuster/) - Kleine Entscheidungshilfe: Sie suchen vermutlich eine Information, wie z.B.: "Wo kann ich mein Design registrieren lassen?" oder "Wie kann ich später beweisen, dass ich ein Design entworfen habe?" oder "Was kostet weltweiter Designschutz?" usw. Ich versuche hier zu antworten. Damit ich Sie nicht mit bekannten oder überflüssigen Dingen langweile, vorab eine kurze Frage: Kennen Sie - [Abmahnschutz](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/) - Kleine Entscheidungshilfe: Ich kenne mich schon ganz gut aus und möchte jetzt online eine Überprüfung beauftragen. Ich möchte zunächst mehr dazu lesen. Ich möchte nichts lesen, sondern lieber einen Anwalt dazu sprechen. - [Sitemap](https://www.markenanwalt.net/site-map/) - [Verbotenes Glücksspiel](https://www.markenanwalt.net/internetrecht/infos/verbotenes-gluecksspiel/) - Countdown-Auktionen oder Cent-Auktionen können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verbotene Glücksspiele sein. Dabei handelt es sich um Auktionen, bei denen - anders als bei eBay - der Bietende zuvor sogenannte Gebotspunkte paketweise kaufen muss; mit diesen Gebotspunkten kann er dann das Gebot erhöhen UND zugleich das Ende der Auktion verzögern. ## Kategorien - [Uncategorized](https://www.markenanwalt.net/category/uncategorized/) - [News](https://www.markenanwalt.net/category/news/) - [Abmahnwarnungen](https://www.markenanwalt.net/category/abmahnwarnungen/) - [Filesharing](https://www.markenanwalt.net/category/filesharing/) - [Markenrecht](https://www.markenanwalt.net/category/markenrecht/) - [Patentrecht](https://www.markenanwalt.net/category/patentrecht/) - [Geschmacksmuster](https://www.markenanwalt.net/category/geschmacksmuster/) - [Wettbewerbsrecht](https://www.markenanwalt.net/category/wettbewerbsrecht/) - [Urheberrecht](https://www.markenanwalt.net/category/urheberrecht/) - [Design](https://www.markenanwalt.net/category/design/) ## Schlagwörter - [Abmahnung](https://www.markenanwalt.net/tag/abmahnung/) - 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