20.01.2016 von Kraus
Gerade finden hier in Berlin die alljährlichen Modemessen statt: die PREMIUM im ehemaligen Güterbahnhof am Gleisdreieck, die SEEK und die BRIGHT auf dem Gelände der Arena in Treptow sowie die ETHICAL FASHION SHOW und der GREEN SHOW ROOM im Postbahnhof und einige andere.
Wenn man im Shuttlebus mit der schönen Aufschrift „Mercedes-Benz Fashion Week“ von der PREMIUM zur SEEK/BRIGHT fährt, dann kommt man auf halber Strecke direkt am großen Gebäude des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts vorbei, wo schon vor 150 Jahren Marken registriert wurden. Es ist immer noch die Berliner Außenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Hier sind auch viele der Mode-Marken eingetragen, die auf der PREMIUM und den anderen Messen gezeigt werden.
Aber merkwürdig: Viele Aussteller auf der PREMIUM haben ihre Modemarken nicht beim Amt eintragen lassen. Wenn man nur die etwa 50 unter dem Buchstaben „A“ im Ausstellerverzeichnis gelisteten Brands anschaut, finden sich darunter schon einige, die anscheinend nicht als Marke geschützt sind. Das ist, sagen wir mal – mutig. Sehr gewagt. Verwegen. Tollkühn. Un-ver-ant-wort-lich! Jedenfalls nicht sehr professionell.
Denn Schutz für eine Marke erwirbt man hierzulande nicht schon, indem man die Marke einfach nur als Produktnamen benutzt, sondern erst durch eine Markenanmeldung und anschließende Eintragung. Mehr zum Thema „Modelabel gründen und Markenrecht“ finden Sie hier.
Tags: Bright, ethical fashion show, green show room, Marken, Mode-Marken, Premium, Seek
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07.01.2016 von Kraus
Für alle Online-Händler im Verbrauchergeschäft (also die meisten) gilt ab übermorgen, 09.01.2016 eine neue – meines Erachtens ziemlich überflüssige – Informationspflicht: Man muss nun seine Kunden im Shop darüber informieren, dass es eine Online-Plattform der EU gibt, wo bestimmte Streitschlichtungen angeboten werden.
Die besagte Online-Plattform ist noch nicht in Betrieb.
Um Abmahnungen vorzubeugen, sollte man aber in den nächsten Tagen folgenden Text in Onlineshops einbauen (am besten in einer Rubrik „Kundeninformation“), wobei der dortige Link (http://ec.europa.eu/odr) funktionieren sollte, also als Link erkennbar und klickbar sein muss:
„Für Verbraucher in der EU wird es eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) geben. Die OS-Plattform wird ab 09.01.2016 in Betrieb sein und stufenweise zugänglich gemacht werden. Sie wird für Verbraucher und Händler ab 15.02.2016 zugänglich sein unter: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: …@…“
Wer keine Schlichtungen anbietet und dazu auch nicht verpflichtet ist, kann bzw. sollte dazuschreiben:
„Wir nutzen keine alternative Streitbeilegung (AS).“
Die Informationspflicht gilt nur im B2C-Geschäft, also nicht für reine B2B-Anbieter.
Übrigens: Wenn Sie den Link mit einem target-Zusatz versehen, dann öffnet sich die OS-Plattform in einem neuen Browserfenster und blendet nicht Ihr eigenes Angebot aus. Das ist der html-Quelltext:
<a href=“http://ec.europa.eu/odr“ target=“_blank“>http://ec.europa.eu/odr</a>
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NACHTRAG 15.02.2016: Die Plattform ist heute tatsächlich online. Der o.g. Text kann also verkürzt werden zu
„Für Verbraucher in der EU gibt es eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: …@…“
Interessant ist, dass diese OS-Plattform derzeit schon etwa 20 Händler in einem Aufklappmenü vorschlägt, wenn man als Verbraucher seine Beschwerde formuliert. Im zugehörigen Info-Feld heißt es, diese Händler seien schon „registriert“. Vermutlich meint das: diese Händler hat schon jemand verpetzt. Und das im Datenschutz-Vatikan. Hm.
Ihre Fragen zu diesem Thema können Sie gern unten posten. Ich werde in den nächsten Tagen so viele wie möglich beantworten.
NACHTRAG 23.01.2018:
Nach einem Jahr ODR-Plattform hat die EU ihr tolles Projekt rückblickend begutachtet.
Dafür erstmal ein großes Lob, das sollte mit allen Gesetzen gemacht werden.
Bringt aber nichts, wenn die Gutachter aus lächerlich niedrigen Nutzungs- und Erfolgszahlen nicht den gebotenen Schluss ziehen, dass das Ding nutzlos ist und abgeschafft werden sollte.
Sehr unterhaltsam kommentiert in diesem Blogbeitrag:
http://shopbetreiber-blog.de/2017/12/13/eu-studie-os-plattform/
Die Statistiken (Länder, Branchen usw.) findet man auch hier:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.statistics.show
Tags: alternative Streitbeilegung, AS, EU, ODR Verordnung, Online-Streitbeilegung, OS, os platform, OS-Plattform
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14.11.2015 von Kraus
Auch bei mir meldeten sich schon Mandanten, weil sie eine Zahlungsaufforderung von einer „Wellington Publication S.L. Publications for the Internal Market““ erhalten haben, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatten.
Wenn Sie auch Post von den „Publications for the Internal Market“ erhalten haben: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihren Adresseintrag in irgendeiner offiziellen Veröffentlichung (nach Gewerbeanmeldungen, Markenanmeldungen oder ähnlichem) und senden Ihnen dann geschickt aufgemachte Schreiben, die den Eindruck erwecken, als handele es sich bei der Zahlung um notwendige Gebühren oder ähnliches. Nur irgendwo im Kleingedruckten steht dann, dass man für 900 oder 720 Euro in Wirklichkeit nur den (völlig wertlosen) Eintrag in irgendeiner „Online-Datenbank“ o.ä. erwerben soll.
Leider fallen anscheinend immer wieder genug vielbeschäftigte Kaufleute in der Eile auf so etwas herein, so dass sich dieses Betrugsmodell nie erledigt, sondern immer wieder variiert wird.
Ähnliche betrügerische Angebote gibt es von anderen Absendern. Das Harmonisierungsamt hat hier eine ganze Sammlung veröffentlicht:
Sammlung irreführender Rechnungen (Muster)
Nachtrag (17.05.2023): Das Amt für Geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) warnt ebenfalls vor gleichartigen Rechnungen und hat in Zusammenarbeit mit Europol eine Verfahrensprozedur erarbeitet (beides leider nur in Englisch verfügbar):
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/guest/-/news/europol-and-euipo-release-procedure-manual-to-combat-misleading-invoices
P.S.: Sie können gern unten einen Kommentar hinterlassen, wenn Sie auch einen solchen Brief – oder ähnliche – erhalten haben.
Tags: Betrug, Publications for the Internal Market, Rechnung, Scheinrechnung, Warnung, Wellington Publications S.L.
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09.11.2015 von Kraus
Heute ist der 9. November. Wie ich finde, alljährlich ein schwieriges Datum: Man hat noch gar nicht richtig angefangen, sich über den Tag des Mauerfalls 1989 zu freuen – da fällt einem auch schon die Reichspogromnacht 1938 ein und der Jubel bleibt einem im Halse stecken.
In diesem Jahr weist Google uns mit einem Doodle auf ein weiteres Jubiläum hin, den Geburtstag von Hedy Lamarr. Sie war nicht nur eine berühmte Schauspielerin, die Österreich 1937 rechtzeitig in Richtung Paris/London verließ. Sie erfand Anfang der 1940er Jahre auch das sogenannte frequency hopping. Das ist ein Verfahren, das abhörsichere und störsichere Funkübertragungen ermöglicht, indem beide Seiten regelmäßig nach einem Zufallsprinzip die Trägerfrequenz wechseln, so dass ein Außenstehender nie weiß, auf welcher Frequenz er gerade abhören bzw. stören müsste.
Hedy Lamarr und ihr Miterfinder wollten damit eigentlich die Steuerung von U-Boot-Torpedos verbessern. Das Verfahren wurde aber im zweiten Weltkrieg nicht mehr eingesetzt.
Erst Jahrzehnte später fand die Technik viele Anwendungen in der (Mobil-)Funktechnik und steckt heute in Alltagstechnik wie z.B. Bluetooth. Da war das Patent längst abgelaufen. Die Erfinder hatten also kommerziell nichts von ihrer Erfindung, weil die Zeit noch nicht reif war.
Ähnlich ging es vielen großen Erfindungen. Das Fernsehen z.B. wurde schon in den 1930er Jahren erfunden, aber erst in den 1950ern zogen Fernseher in die Haushalte ein, wurde also Geld damit verdient.
Was meinen Sie: War das nur früher so, weil die technische Entwicklung langsamer war oder gibt es auch heute große Patente, für welche die Zeit einfach noch nicht reif ist, wo also die Geräte erst 2035 auf den Markt kommen werden? Sie können gern unten einen Kommentar hinterlassen.
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08.07.2015 von Kraus
Gerade wirbt Wikipedia mit einem fetten Banner um Unterstützung, weil morgen, am 09.07. im Europäischen Parlament beschlossen werden soll, dass man jetzt immer den Urheberrechtsinhaber (Architekten, Künstler) fragen muss, bevor man Fotos von öffentlichen Plätzen verwendet, auf denen schutzfähige Gebäude oder Kunstwerke rumstehen.
Das war bisher in den meisten Ländern nicht so (sog. Panoramafreiheit, gilt bisher auch in Deutschland).
Wikipedia bittet, dass man einen EU-Abgeordneten kontaktiert. Nur dumm, dass die verlinkte Website mit der Abgeordnetenliste gerade unerreichbar zusammengebrochen ist.
Aber hier gibt es noch eine Petition, die man unterschreiben kann (wenngleich ich kein Freund des photoclaim-Projekts des Petitions-Autors bin):
https://www.change.org/p/europ%C3%A4isches-parlament-retten-sie-die-panoramafreiheit
P.S.: Viele Hintergrundinformationen gibt es hier bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Initiative_f%C3%BCr_die_Panoramafreiheit/Leserinformation
NACHTRAG 11.07.2015:
Hurra! Es hat geklappt (bzw. es ist gerade noch einmal gutgegangen): Das EU-Parlament war schwer beeindruckt von ca. einer halben Million Unterschriften und hat sich die Sache noch einmal anders überlegt. Die Panoramafreiheit bleibt.
Tags: EU, Fotos von Gebäuden, Fotos von Kunstwerken, panoramafreiheit, Petition, Urheberrecht
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18.06.2015 von Kraus
Aktuell mahnt ein – wahrscheinlich rechtsmissbräuchlich handelnder – Herr Serkan Arabaci über eine „Kanzlei Schiller“ (Rechtsanwalt Sascha Schiller aus Bremen) zahlreiche Betreiber von JTL-Shops ab, weil er angeblich von ungewollten Mails belästigt wird.
Hintergrund: Wenn man die Tell-a-Friend-Funktion zulässt, dann erlaubt man damit im Grunde Spam-Versand, weil es sich bei den Empfehlungsmails (so hat es schon der Bundesgerichtshof entschieden) um Werbemails handelt, die der Empfänger nicht ausdrücklich bestellt hat.
P.S.: Merkwürdig ist es schon, dass Herr Arabaci auf einen Schub mindestens ein Dutzend Werbemails bekommen haben möchte.
NACHTRAG 18.07.2015: Irgendwie passt es zu diesem merkwürdigen Fall, dass Herr Arabaci vor verschiedenen Gerichten Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) beantragt hat, damit er seine Verfahren gegen die Abgemahnten führen kann. Das ist schon sehr merkwürdig. Wenn man nicht genug Geld hat, um Prozesse zu führen, dann hat man im Allgemeinen andere Sorgen, als einen teuren Anwalt mit Abmahnungen wegen Spam-Mails zu beauftragen. Das fand zum Glück auch einer der angerufenen Amtsrichter und hat die Prozesskostenhilfe abgelehnt. Herr Arabaci hatte dabei richtig Pech: der besagte Richter war früher bei einer Verbraucherschutzzentrale tätig und kannte sich mit Spam und dessen Abwehr aus eigener Erfahrung gut aus.
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03.05.2015 von Kraus
An alle, die als Techniker oder als Berater für einen Erfinder tätig sind, möchte ich aus aktuellem Anlass eine Warnung geben: Wenn man sich als Nicht-Anwalt zu stark bei fremden Patentanmeldungen engagiert, kann man wegen verbotener Rechtsberatung abgemahnt werden. In einem aktuellen Fall verurteilte das Landgericht Siegen einen Helfer zur Unterlassung und zur Zahlung von etwa 1.000 € Abmahnkostenersatz. Er war – öffentlich sichtbar – in einigen fremden Patentanmeldungen als Vertreter beim Patentamt eingetragen.
Grundlage ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), wonach es nur Anwälten erlaubt ist, bestimmte Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Ich bin kein Fan des Gesetzes. Das Verbot stammt aus dem Dritten Reich und diente ursprünglich dazu, jüdische Ex-Anwälte vollständig aus der Rechtsberatung herauszudrängen, nachdem man ihnen vorher schon die Anwaltszulassungen entzogen hatte. Nach dem Krieg behielt man das Gesetz einfach bei. Die Anwaltschaft hatte wohl nichts dagegen. Heute wird es – wie viel anderer Unfug auch – mit Verbraucherschutz gerechtfertigt (die armen Verbraucher müssen vor dem schlechten Rechtsrat der Nicht-Anwälte geschützt werden).
Ich glaube, die Welt würde nicht untergehen, wenn auch Nicht-Anwälte in der Rechtsberatung tätig sein dürften. Die Anwaltschaft und die Rechtssuchenden sind damit vor 1933 auch schon zurecht gekommen. Ein Berliner Patentanwalt schrieb damals über die Patentbüros und sogenannten Rechtskonsulenten:
„Unter den letzteren gibt es leider eine bedeutende Anzahl von Personen, welche für das Eingehen einer geschäftlichen Verbindung in Patentsachen als nicht geeignet bezeichnet werden müssen.“ (Lucian Gottscho: Patentpraxis, 4. Aufl., Stuttgart, 1919, Seite 78)
Es folgen dann im Kapitel „Über unlautere Elemente im Patentwesen“ einige lesenswerte Begründungen, warum man lieber einen Patentanwalt beauftragen solle. Das ist nicht gerade ein zimperlicher Umgang mit der nicht-anwaltlichen Konkurrenz, gefällt mir aber besser als ein gesetzliches Verbot.
Was meinen Sie dazu: Sollte der Staat die Leute vor nicht-anwaltlichen Rechtsberatern schützen oder sollte man das einfach dem Markt überlassen? Sie können unten einen Kommentar hinterlassen.
Tags: Patentanmeldung, Patentrecht, RDG, Rechtsdienstleistungsgesetz
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26.03.2015 von Kraus
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen versendet seit einiger Zeit Abmahnungen an eBay-Verkäufer. Gerügt wird das Fehlen bestimmter Pflichtinformationstexte (z.B. der Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, der seit Sommer 2014 vorgeschrieben ist).
Die IDO-Abmahnung sollte man ernst nehmen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.
Falls Sie eine solche Abmahnung erhalten habe, sollten Sie zunächst prüfen, ob der Vorwurf überhaupt stimmt. Es könnte sein, dass IDO ein Fehler unterlaufen ist.
Wenn sich in Ihrem eBay-Angebot tatsächlich ein Fehler befindet, sollte dies Anlass sein, den gesamten Auftritt einmal gründlich prüfen zu lassen.
Allgemeine Informationen über das Verhalten nach einer Abmahnung finden Sie hier:
www.rakraus.de/ratgeber_abgemahnt.htm
Nachtrag:
Weitere Abmahngründe von ido sind
- fehlende Unterrichtung darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist“ in eBay-Angeboten,
- fehlendes Widerrufsformular in eBay-Angeboten.
Tags: Abmahnung, Ebay, ido, Mängelhaftungsrecht, Vertragstext, Widerrufsformular
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28.01.2015 von Kraus
Vor einigen Tagen meldete sich eine Mandantin, weil sie ein Schreiben von einem “Zentralen Grundregister für Marken und Patente” erhielt, nachdem sie eine Gemeinschaftsmarke angemeldet hatte.
Wenn Sie auch Post von diesem „Register“ bekommen sollten: Ignorieren Sie diese und zahlen Sie auf keinen Fall. Das sind betrügerische Rechnungen nach Art der Branchenverzeichnis-Schwindeleien: Die Betrüger finden Ihren Adresseintrag in irgendeiner offiziellen Veröffentlichung (nach Gewerbeanmeldungen, Markenanmeldungen oder ähnlichem) und senden Ihnen dann geschickt aufgemachte Schreiben, die den Eindruck erwecken, als handele es sich bei der Zahlung um notwendige Gebühren oder ähnliches. Nur irgendwo im Kleingedruckten steht dann, dass man für fast tausend Euro in Wirklichkeit nur den (völlig wertlosen) Eintrag in irgendeiner “Online-Datenbank” o.ä. erwerben soll.
Leider fallen anscheinend immer wieder genug vielbeschäftigte Kaufleute in der Eile auf so etwas herein, so dass sich dieses Betrugsmodell nie erledigt, sondern immer wieder variiert wird.
Ähnliche betrügerische Angebote gibt es von anderen Absendern, z.B. vom EPTR, vom OHMI, von der WDTP, von DMVG oder der WPTORG.
Nachtrag 04.11.2015: Glücklicherweise sind in den aktuellen Schreiben des “Zentralen Grundregisters …” einige Auffälligkeiten, die doch stutzig machen, z.B. eine polnische Bankverbindung und einige Formulierungen, die sprachlich zu flapsig sind für einen angeblich behördlichen Text. Bleibt zu hoffen, dass deshalb kaum jemand auf diese Schreiben hereinfällt:
Untitled_20151104_093417
Nachtrag (17.05.2023): Das Amt für Geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) warnt ebenfalls vor gleichartigen Rechnungen und hat in Zusammenarbeit mit Europol eine Verfahrensprozedur erarbeitet (beides leider nur in Englisch verfügbar):
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/guest/-/news/europol-and-euipo-release-procedure-manual-to-combat-misleading-invoices
P.S.: Sie können gern unten einen Kommentar hinterlassen, wenn Sie auch einen solchen Brief – oder ähnliche – erhalten haben.
Tags: Warnung, Zentrales Grundregister für Marken und Patente
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